Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)

Organizations
Verfasst von Ulla-Britta Vollhardt

Rechtsextremistische Sammlungsbewegung mit enger Verbindung zur NPD

Geschichtsrevisionistisches, den Widerstand Elsers diffamierendes Flugblatt der BIA | http://auslaenderstopp-muenchen.de/Downloads/Infomaterial/Flugblatt_Elser.pdf (zuletzt aufgerufen am 9.3.2016)

Ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum und der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in den 1970er-Jahre führten vermehrt zu ausländerfeindlichen Einstellungen in der bundesdeutschen Bevölkerung, die der extremen Rechten in die Hände spielten. Ende der 1970er Jahre trat die von der NPD gesteuerte Aktion Ausländerstopp ins Leben, die mit Flugblattaktionen auch in München gegen Arbeitsmigrant*innen und Asylsuchende in der Bundesrepublik agitierte. 1980 gründeten frühere NPD-Funktionär*innen in Bochum-Wattenscheid die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). Diese eng mit der NPD verknüpfte rechtsextremistische Sammlungsbewegung bildete auf kommunaler und regionaler Ebene Wählervereinigungen, die als Tarnlisten der NPD fungieren.

Aus Münchner NPD-Kreisen ging 1982 die Bayerische Liste für Ausländerstopp hervor, 1984 die Münchener Initiative Ausländerstopp (MIA) des damaligen NPD-Oberbürgermeisterkandidaten für München. Ihr gehörte auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl Feitenhansl an. Ein Stadtratsmandat erreichten diese Initiativen nicht. Erst 1996 erhielt die BIA bei den bayerischen Kommunalwahlen ein Mandat und zog im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz in den Kreistag ein. Seit 2002 ist die BIA-Nürnberg im Rat der Stadt vertreten. 2008 gelang der im Jahr zuvor gegründeten BIA-München um den NPD-Funktionär Karl Richter der Einzug ins Münchner Rathaus. Zwischen 2008 und 2020 vertrat Richter, der 2012 bayerischer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD wurde, im Stadtrat ausländer- und islamfeindliche, geschichtsrevisionistische, antisemitische und homophobe Positionen. In der BIA-München sammelten sich neben NPD-Funktionären und -Anhängern auch Exponenten der neonazistischen Szene Münchens wie der verurteilte Rechtsextremist Philipp Hasselbach. 2020 erreichte die Gruppierung nur noch 0,2 % der Stimmen und schied aus dem Stadtrat aus.

Quellen

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus: Verfassungsschutzberichte des Bayerischen Ministeriums des Innern. URL: (zuletzt aufgerufen am 30.10.2014)

Empfohlene Zitierweise

Ulla-Britta Vollhardt: Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) (publiziert am 16.05.2024), in: nsdoku.lexikon, hrsg. vom NS-Dokumentationszentrum München, URL: https://www.nsdoku.de/en/lexikon/artikel?tx_nsdlexikon_pi3%5Baction%5D=show&tx_nsdlexikon_pi3%5Bcontroller%5D=Entry&tx_nsdlexikon_pi3%5Bentry%5D=119&cHash=536a670db759aee51325a0f195272395