Die Republikaner (REP)

Die rechtspopulistische Partei Die Republikaner (REP) wurde am 26.11.1983 im Hotel Bräupfanne in Oberföhring gegründet; einen Tag später fand der Gründungskongress im Münchner Hilton statt. Maßgebliche Initiatoren waren die früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie der langjährige Fernsehredakteur und ehemalige Angehörige der Waffen-SS Franz Schönhuber. Sie protestierten damit gegen die Deutschlandpolitik der CSU, deren Vorsitzender Strauß kurz zuvor einen Milliardenkredit für die DDR vermittelt hatte, und wollten eine bundesweite Alternative rechts von CDU/CSU schaffen. Auch aus Enttäuschung über die ausgebliebene konservative ‚geistig-moralische Wende‘ der 1982 angetretenen Regierung Kohl erhielten die REP schnell Zulauf aus nationalkonservativen Kreisen der Unionsparteien. Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Schönhuber 1985 und dem Übertritt von NPD-Politiker*innen rückte die Partei deutlich weiter nach rechts und öffnete sich rechtsradikalen und rechtsextremistischen Wählerschichten. Das sogenannte Siegburger Manifest von 1985 und das Parteiprogramm von 1987 waren nationalistisch, revisionistisch, antidemokratisch und rassistisch geprägt.

Ihre größten Wahlerfolge erzielten die REP 1989, als sie mit 7,5 % ins Berliner Abgeordnetenhaus und mit 7,1 % (in Bayern: 14,6 %) ins Europaparlament einzogen, sowie 1992 und 1996 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (10,9 bzw. 9,1 %). Bei den Münchner Stadtratswahlen 1990 bis 2002 holten sie bis zu 6 Sitze (1990). Der Einzug in den Bundestag und in den bayerischen Landtag gelang der europakritischen, ausländerfeindlichen Partei dagegen nicht. Zwischen 1992 und 2005 war sie unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das bei ihr „Anhalspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ sah. Programmatisch grenzte sie sich von NPD und DVU ab, was sie aber nicht von Wahlabsprachen abhielt. Nach einem steten Abwärtstrend bei den Wahlen und anhaltenden Mitgliederverlusten vor allem zugunsten der NPD seit Mitte der 1990er-Jahre sind die REP heute politisch nur noch von marginaler Bedeutung.