Münchner Kommunalpolitik

Die Revolution vom 9.11.1918 ließ die Münchner Stadtverwaltung, deren Funktionieren für die Bevölkerung lebenswichtig war, unangetastet. Auf Initiative der SPD wurde ein Arbeitsausschuss eingesetzt, der an Stelle der beiden gewählten kommunalen Kollegien, Magistrat und Gemeindebevollmächtigte, dringende Fragen entschied. Die akuten Probleme der Demobilmachung, der Arbeitsbeschaffung, der sozialen Fürsorge, des Wohnraums und der Lebensmittelversorgung ließen die parteipolitischen Gegensätze in den Hintergrund treten.

Schon am 22.1.1919 hatte der Bayerische Innenminister Erhard Auer das Gemeindewahlrecht dem Landtagswahlrecht angeglichen; am 25.5.1919 folgte das Gesetz über die gemeindliche Selbstverwaltung. An die Stelle der beiden Kollegien trat mit dem Stadtrat eine einzige Vertretung der Gesamteinwohnerschaft. Die frühere Exklusivität des mit dem teuren Bürgerrecht verbundenen Wahlrechts war beendet. Der*die erste Bürgermeister*in wurde jetzt direkt von den Einwohner*innen gewählt.

Bei den Gemeindewahlen vom 15.6.1919 konnte kein Bürgermeisterkandidat die erforderliche Mehrheit gewinnen. Von den 50 Stadträt*innen (darunter erstmals sechs Frauen) stellte die USPD 16, die SPD nur 10. Die BVP erhielt 15 Sitze, die DDP sieben, auf die Liberale Bürgerpartei und auf die Haus- und Grundbesitzer entfiel je einer. Damit hatten die alten herrschenden Schichten eine massive Niederlage erlitten. Bürgermeister wurde Eduard Schmid von der SPD. Diese wäre bereit gewesen, den Kandidaten der USPD zu wählen; sie verzichtete dann aber überraschend und unterstützte Schmid, da, so die Begründung, ein USPD-Bürgermeister unter den gegebenen politischen Bedingungen nicht in der Lage gewesen wäre, eine konsequent sozialistische Politik zu betreiben.

Im Gegensatz zur Vorkriegszeit wurden Politisierung und Ideologisierung in den Debatten im Stadtrat zunehmend spürbar, etwa in der Frage der Unterstützung des Landesschießens der Einwohnerwehr durch die Stadt. Am Morgen des 9.11.1923, nach Hitlers Staatsstreichversuch im Bürgerbräukeller, besetzte eine Abteilung Nationalsozialisten den Rathaussaal. Ein schwer bewaffneter Sturmtrupp verhaftete Bürgermeister Schmid und eine Reihe von Stadträten, die erst am Nachmittag wieder freigelassen wurden. 1924 kandidierten die Nationalsozialisten (Großdeutsche Volksgemeinschaft) erstmals zu den Gemeindewahlen vom 7. Dezember. Mit ihnen rivalisierte die dem konservativeren Völkischen Block verbundene Nationalsozialistische Freiheitsbewegung (NSF). Auf deren Liste stand der spätere nationalsozialistische Bürgermeister Münchens, Karl Fiehler. Die bürgerliche Rechte trat als ‚Nationale Wahlgemeinschaft‘ auf. Es handelte sich um ein Bündnis von BVP, DNVP, DVP und Nationalliberaler Landespartei und der Interessengruppe der Haus- und Grundbesitzer. Die SPD errang dreizehn Sitze, drei mehr als bei den Wahlen 1919. Die Nationale Wahlgemeinschaft gewann 21, darunter 13 für die BVP. Die Direktwahl des*der Bürgermeisters*in durch die Gemeindebürger*innen wurde 1924 abgeschafft. Der Stadtrat wählte mit einer Mehrheit von 32 Stimmen den Bäckereiinhaber Karl Scharnagl von der BVP. Hinter ihm standen die 21 Stadträte der Nationalen Wahlgemeinschaft, die beiden Vertreter der DDP, die jeweils drei Stadträte der beiden nationalsozialistischen Gruppierungen und die übrigen drei Stadträte, von denen jeder eine andere Interessenrichtung repräsentierte. Gegen ihn stimmten die 13 SPD-Stadträte und die fünf Kommunisten. Scharnagl war Monarchist geblieben und schätzte die Republik nicht sonderlich.

Eine Einigung der beiden nationalsozialistischen Gruppen kam nicht zustande. Max Amann und Karl Fiehler von der NSF unterstellten sich aber Hitler. Die Arbeit der Gemeindevertreter sollte Fiehler zufolge nicht in erster Linie der Gemeindepolitik, sondern dem Ziel der Machtübernahme dienen. Häufig stellten die Nationalsozialisten Anträge mit Forderungen, die nur propagandistischen Effekt hatten.

Die SPD verharrte jetzt auf einer Position der grundsätzlichen Opposition und lehnten den Etat beständig ab. Die Bereitschaft der BVP, den rechten nationalen Verbänden bei Veranstaltungen mehr entgegenzukommen als den Gewerkschaften, war offenkundig. In Einzelfragen war die SPD aber immer noch kompromissbereit.

Nach den Gemeindewahlen vom 8.12.1929 bildete die SPD mit 17 Mandaten die stärkste Fraktion, blieb aber aufgrund der strikt antisozialistischen Haltung der bürgerlichen Parteien isoliert; die BVP hatte nur zwölf Mandate, die DNVP nur mehr drei, ebenso die liberale „Freie Bürgerliche Mitte“. Die KPD kam auf drei, die NSDAP auf acht Vertreter im Stadtrat. Zu ihrer Fraktion gehörten jetzt der hemmungslose Propagandaredner Hermann Esser, der Reichsschatzmeister Franz Xaver Schwarz, Hitlers Fotograf Heinrich Hoffmann, Fiehler, Amann und Christian Weber. Esser wurde Fraktionsvorsitzender.

Karl Scharnagl gewann die Stichwahl gegen Eduard Schmid. Für ihn stimmten die zwölf Stadträte seiner Partei, die acht Nationalsozialisten und die drei DNVP-Vertreter. Die Nationalsozialisten, die ihn mitgewählt hatten, machten sich vergebliche Hoffnungen auf einen Referentenposten. Daraufhin verschärfte Esser die Opposition. Mehrfach störten sie gewaltsam die Sitzungen.

München war, nicht zuletzt durch den Ausbau der Rüstungsindustrie während des Ersten Weltkriegs, Standort einiger Großbetriebe geworden. Für die Ansiedlung weiterer großer Werke, insbesondere der Schwerindustrie, war die Lage der Stadt mit ihrer Ferne von Rohstofflagern jedoch nicht geeignet. Dominierend waren stattdessen, neben den großen Brauereien, vor allem kleinere und mittlere Betriebe, insbesondere des Qualitäts- und Veredelungsgewerbes. Die kommunalen Gremien setzten in den 1920er-Jahren namentlich auf einen Ausbau Münchens als Handelsplatz sowie die Entwicklung des Fremdenverkehrs; 1925 ließ man das Oktoberfest wieder aufleben.

Die kommunale Infrastruktur wurde in den Jahren der Weimarer Republik erheblich ausgebaut. Eine besonders wichtige Einrichtung für das Wachsen des Handels war die städtische Großmarkthalle. Die Leistungsfähigkeit der Elektrizitätswerke konnte seit 1919 erheblich erweitert werden. Das Gleisnetz der Straßenbahn wurde vergrößert. Ein großer Sprung nach vorn bei der Kanalisation war der Bau der Abwässerbeseitigungsanlage in Großlappen. Die Wasserversorgung konnte ebenfalls ausgeweitet werden, und der Straßenbau wurde vorangetrieben. Die städtischen Krankenhäuser konnten erheblich ausgebaut werden. In der Inflationszeit hatte sich der Wohnungsbau nur in bescheidenen Grenzen gehalten. Wegen der allgemeinen Wohnungsnot hatte man sogar Baracken aufstellen müssen. Scharnagl gelang es, durch massive kommunale Förderung (sichergestellt unter anderem durch die Beschaffung von Auslandskrediten in den Jahren 1926 und 1928), einen Aufschwung im Wohnungsbau herbeizuführen. Ganze Wohnviertel entstanden neu.

Beim Schulwesen beharrte die BVP auf der Erziehung im Geist der christlichen Weltanschauung. Sie lehnte auch die Lehrmittelfreiheit ab. Dauerhafte Kompromisse erwiesen sich angesichts der gegenseitigen Verhärtung der Fronten als nicht möglich. Besonders ausgebaut wurde das Berufsfortbildungsschulssystem.

1919 begann die Stadt eine innovative aktive Kulturpolitik, vor allem durch Vergabe von Zuschüssen. In der Ära Schmid stand die Förderung der Volksbildung im Vordergrund, u. a. durch Unterstützung der Volksbibliotheken. Die Kulturförderung durch Zuschüsse wurde auch unter Scharnagl fortgesetzt. So wie die SPD darauf achtete, die ihr nahestehenden Vereine zu fördern, war Scharnagl seinerseits bemüht, die katholischen Organisationen und Institutionen im Kulturbereich nicht zu kurz kommen zu lassen. Die Stadt berief einen eigenen Kunstbeirat, ebenso einen Theaterausschuß, einen Literatur- und einen Musikbeirat. 1924 kam sie in den Besitz der Villa Franz von Lenbachs mit dessen Galerie und besaß damit eine eigene Gemäldesammlung. Es fehlte noch ein eigenes städtisches Orchester. Am Münchner Konzertverein war die Stadt finanziell beteiligt. Den größten Anteil an den Geldern für die Kunstförderung hatte das Theater. Die Kammerspiele waren das einzige kommunale Subventionstheater. Ihre Aufgeschlossenheit für moderne Stücke war sowohl den konservativ Gesinnten als auch den Nationalsozialist*innen ein Dorn im Auge. Die Stadt engagierte sich auch bei der Bayerischen Landesfilmbühne, um die Vorführung qualitativer Filme zu fördern. Bei der Förderung der Malerei wurden mehrheitlich Vereine, die für die Traditionskunst standen, bevorzugt. Auch mit dem 1927 eingeführten Literaturpreis wurden nur konservativ-traditionelle Schriftsteller*innen ausgezeichnet. Oberbürgermeister Scharnagl lehnte moderne Strömungen in der gesamten Kunst und Kultur generell ab, eine Haltung die maßgeblich dafür verantwortlich war, dass es nicht gelang, den Ruf Münchens als Kunststadt aufrechtzuerhalten. Die durch die Krise bedingten Einsparungen des Jahres 1932 bedeutete für die Kulturpolitik überdies einen schweren Rückschlag.

Die Kosten des Sozialstaats stiegen laufend, entsprechend mussten die städtische Bürokratie ausgebaut und ein Wohlfahrtsamt errichtet werden. Träger der Fürsorge war der kommunale Bezirksfürsorgeverband München-Stadt. In einem an Stelle des früheren Armenrats 1924 gebildeten Wohlfahrts-Hauptausschuß waren Stadträte, Wohlfahrtsverbände und Hilfsempfänger*innen vertreten. Auf Anregung der BVP wurde 1924 auch eine Krediteinrichung für Handwerk und Gewerbe geschaffen, die dem Wohlfahrtsamt angegliedert war. Ein wichtiger Bereich, der ebenfalls ausgebaut wurde, war die Jugendfürsorge, für die ein Ausschuss entstand, der sich bereits als Jugendamt bezeichnete und dann eng mit dem Wohlfahrtsamt verflochten wurde. Ein weiterer Bereich, der intensiviert wurde, war die Gesundheitsfürsorge. Durch ein Reichsgesetz gingen 1927 das Arbeitsamt und seine Aufgaben an das Reich über. Die Stadt musste aber Beiträge für die Erwerbslosenfürsorge leisten, wie sie ebenso für Arbeitsgelegenheiten für Empfänger*innen der Wohlfahrtsunterstützung und Notstandsarbeiten verantwortlich war. Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise wurden mit Wirkung vom 1.6.1932 die Richtsätze der allgemeinen Fürsorge auf einen außerordentlich niedrigen Stand gekürzt. Zwar wurden auch zwangsweise die Lebensmittelpreise gesenkt, was aber den Mangel nicht kompensieren konnte. Im letzten Viertel des Jahres 1932 setzten vermehrt Arbeitslosen- und Hungerdemonstrationen ein. Die Notstandarbeiten zeigten keine große Wirkung.

Die Ausgabensteigerungen seit der zweiten Hälfte der 1920er-Jahre führten unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise zu einer Katastrophe für die städtischen Finanzen. Die Erzbergersche Reichsfinanzreform von 1919/1920 hatte die den Kommunen unmittelbar zufließenden Steuereinkommen stark eingeschränkt und sie von den staatlichen Zuweisungen abhängig gemacht. Durch die Inflation hatte sich zwar die Schuldenlast der Stadt erheblich verringert, es war aber auch fast das gesamte Vermögen der von der Stadt verwalteten Stiftungen vernichtet worden. Die Finanzlage, die 1924 noch mit Überschüssen aufwarten konnte, entwickelte sich zusehends kritisch, nicht zuletzt aufgrund der kontinuierlich steigenden Wohlfahrtslasten und des Ausbaus der städtischen Infrastruktur sowie der aufwendigen Wohnungsbauförderung. Seit 1927 waren die Umlagen auf das maximal zulässige Maß gestiegen. München war neben Köln und Berlin die am stärksten im Ausland verschuldete Stadt. 1931 musste angesichts der Krise die Bürgersteuer eingeführt werden. Die Biersteuer war schon mehrfach erhöht worden. Als die Stadt am 4.4.1932 ein Defizit von 17 Millionen RM bewusst im Haushaltsvoranschlag beließ, da sie in der Wirtschaftskrise keine Deckungsmöglichkeit sah, zwang ihr die Regierung von Oberbayern im September 1932 drastische Sparmaßnahmen auf, begleitet von einer Fülle von Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Den Nationalsozialisten sollte es jedoch trotz der prekären Situation, in die die Kommune geraten war, nicht gelingen, sie durch Wahlerfolge politisch zu erobern. Die ‚Machtergreifung‘ in der Stadt München erfolgte vielmehr durch eine Kombination von Gewaltakten und pseudolegalen Maßnahmen: Am Abend des 9.3.1933 zogen Nationalsozialisten auf dem Rathaus die Hakenkreuzfahne auf, und der nationalsozialistische Stadtrat Max Amann verkündete vom Balkon aus die Machtübernahme in Bayern durch Franz von Epp, obwohl weder dessen Einsetzung zum Reichskommissar zu diesem Zeitpunkt von Berlin aus erfolgt war, noch die bayerische Regierung offiziell ihren Rücktritt erklärt hatte. Auch behauptete Amann wahrheitswidrig, Oberbürgermeister Scharnagl habe das Rathaus bereits verlassen. Dieses Überrumpelungsmanöver sollte es erleichtern, im Rathaus vollendete Tatsachen zu schaffen. Um 22.30 Uhr hielten von Epp und Gauleiter Adolf Wagner vor der Feldherrnhalle Ansprachen, in denen sie die Machtübernahme in Bayern feststellten. Am 16. März forderte Wagner, der inzwischen kommissarischer Innenminister geworden war, Scharnagl zum Rücktritt auf. Dieser gab am 20. März nach und erklärte, er weiche der Gewalt. Noch am Abend bestellte Wagner Karl Fiehler zum kommissarischen Ersten Bürgermeister.

Aufgrund des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31.3.1933 und der Neubildung der Gemeindeverwaltungen löste Fiehler zum 3. April den Stadtrat auf. Er wurde auf der Grundlage der Reichstagswahlergebnisse vom 5.3.1933 neu zusammengesetzt. Die NSDAP war mit 20 Stadträten jetzt die stärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten wurden gewaltsam verdrängt, die BVP-Stadträte mussten den Stadtrat im Juli verlassen.